Eine Entscheidung mit politischer Brisanz prägt die Schlagzeilen der letzten Tage: Angesichts drohender US-Sanktionspolitik plant der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), sich von Technologien aus den USA unabhängiger zu machen. Handelsblatt-Informationen zufolge ersetzt der IStGH die bisherige Arbeitsplatz-Software von Microsoft durch das deutsche Open Desk, ein Programmpaket des Zendis, dem Zentrum für Digitale Souveränität. Ein vermeintlich „kleiner“ Vorgang mit globaler Tragweite: Von der bis hin zur Frage nach digitaler Unabhängigkeit in Politik und Gesellschaft.

Was bedeutet der Wechsel konkret?

• Hintergrund: Die Entscheidung folgt auf Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen hohe IStGH-Vertreter, einschließlich Chefankläger Karim Khan. Berichten zufolge könnten weitere Maßnahmen drohen, die die Arbeitsfähigkeit bedrohen. Die europäische Lösung soll die Funktionsfähigkeit sichern und gleichzeitig unabhängiger agieren.

• Open Desk als europäisches Gegenmodell: Das Paket kommt aus der deutschen Initiative Zendis. Ziel ist es, Abhängigkeiten von Einzelanbietern kritisch zu reduzieren und die öffentliche Verwaltung technologisch demokratischer zu gestalten.
• Symbolwert statt Kleinklein: Auch wenn der IStGH im Vergleich zu Global Playern mit rund 1800 Arbeitsplätzen klein wirkt, sendet der Schritt eine klare Botschaft: Technologiepolitik gehört in europäische Hände. Die Verknüpfung von Geopolitik und IT-Strategie wird hier greifbar.

Warum digitale Souveränität für Deutschland und Europa so wichtig ist

• Sicherheit und Stabilität: Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern bedeuten potenzielle Sicherheitsrisiken und politische Abhängigkeiten. Eine europäische, robuste Digitallösung reduziert Angriffsvektoren und erhöht die Resilienz öffentlicher Systeme.
• Kontrolle über Daten und Infrastruktur: Europas Wertebasis fordert Transparenz, Datenschutz und Rechtsrahmen. Lokale oder regional verankerte Lösungen ermöglichen bessere Kontrolle über Datenströme, Speicherorte und Zugriffsbefugnisse.
• Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: Durch Förderung eigener Software-Ökosysteme entstehen europäische Kompetenzen, Arbeitsplätze und Innovationsimpulse. Das stärkt die Wirtschaftsleistung und reduziert langfristig Kosten durch Monopol- oder Abhängigkeitsrisiken.
• Geopolitische Unabhängigkeit: In einer multipolaren Welt verringert digitale Autarkie die Anfälligkeit gegenüber politischen Druckmitteln. Öffentliche Verwaltungen können so Entscheidungen treffen, die weniger anfällig für externe Sanktionen sind.
• Rechts- und Wertekompatibilität: Europäische Lösungen lassen sich besser an europäische Rechtsrahmen (DSGVO, e-Privacy, Sicherheitsanforderungen) anpassen, was Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern fördert.

Auf dem Weg zur digitalen Souveränität: Herausforderungen und Chancen

• Skalierbarkeit und Interoperabilität: Open Desk muss mit bestehenden Systemen kompatibel bleiben und reibungslos in den Verwaltungsablauf integrierbar sein.
• Investitionen und Koordination: Der Aufbau europäischer Alternativen erfordert koordinierte Investitionen, Standards und gemeinsame Beschaffung.
• Handels- und Innovationspolitik: Kooperationen mit europäischen Herstellern stärken die heimische Tech-Lieferkette, müssen aber gleichzeitig global kompatibel bleiben.

Fazit

Der Schritt des IStGH, Microsoft durch Open Desk zu ersetzen, ist mehr als ein technischer Tausch. Es ist ein klares politisches Zeichen für digitale Souveränität in Europa. In einer Welt geopolitisch unruhiger Zeiten zeigt dieser Wechsel, wie öffentlich-rechtliche Organisationen Technologien nutzen können, ohne Abhängigkeiten zuzulassen, die ihre Handlungsfreiheit einschränken. Deutschland und Europa haben damit die Chance, eine verantwortungsbewusste, sichere und zukunftsfähige Digitalinfrastruktur aufzubauen – zum Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern sowie globaler Stabilität.

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